SalesControl
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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms & Conditions

Stand: 25.04.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SalesControl — Directios

Stand: 25.04.2026

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Adrian Schürer, Krummgasse 3, 56179 Vallendar, Deutschland, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „SalesControl") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung SalesControl.

SalesControl ist eine Begleitanwendung („Companion App") zum CRM-System HubSpot. Der Dienst ergänzt HubSpot um zusätzliche Funktionen (u. a. Pipeline-Health-Monitoring, Dublettenerkennung, Status-Automation, Unternehmens- und Kontakt-Monitoring, Team-Dashboards), ersetzt HubSpot jedoch nicht. Eine gültige und aktive HubSpot-Lizenz des Kunden ist Voraussetzung für die Nutzung.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Ausschließlicher B2B-Dienst

SalesControl richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er in dieser Eigenschaft handelt.

(2) Geltung dieser AGB

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung von SalesControl zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete, entgeltliche (oder im Rahmen einer Testphase bzw. Beta unentgeltliche) Bereitstellung des webbasierten Dienstes SalesControl zur Nutzung über das Internet sowie die Gewährung eines entsprechenden Nutzungsrechts. Ein Erwerb der Software oder deren dauerhafte Überlassung ist nicht geschuldet.

(4) Leistungsbeschreibung

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website https://directios.app bzw. dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen durch gleichwertige zu ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Registrierung

Die Nutzung von SalesControl setzt die Registrierung eines Nutzerkontos sowie eine Organisation (Mandant) voraus. Die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung bzw. der kostenpflichtigen Tarifbuchung durch den Anbieter zustande (z. B. durch Freischaltung des Kontos oder Versand einer Bestätigungs-E-Mail). Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(3) Berechtigung der handelnden Person

Wer sich namens einer juristischen Person oder eines Unternehmens registriert, versichert, zur Vertretung und zum Abschluss dieses Vertrags berechtigt zu sein. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) HubSpot-Anbindung

Für die Kernfunktionen ist die Verbindung eines HubSpot-Kontos des Kunden mit SalesControl per OAuth 2.0 oder Private App Key erforderlich. Der Kunde ist für das Bestehen und die Aufrechterhaltung einer gültigen HubSpot-Lizenz sowie für die Erteilung der erforderlichen Berechtigungen selbst verantwortlich. HubSpot, Inc. bzw. HubSpot Ireland Ltd. ist nicht Vertragspartei dieses Vertrags.

§ 3 Testphase und Beta-Nutzung

(1) Kostenlose Testphase

Neukunden können SalesControl nach Maßgabe des jeweiligen Angebots für einen Zeitraum von zwei (2) Monaten ab erstmaliger Aktivierung kostenfrei testen. Die Testphase endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf Verlängerung der Testphase besteht nicht.

(2) Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif

Ein Übergang von der Testphase in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt nur auf ausdrückliche Buchung durch den Kunden. Erfolgt keine Buchung, wird der Zugang nach Ablauf der Testphase eingeschränkt oder deaktiviert. Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenkonto und die damit verbundenen Daten nach den in § 10 dieser AGB geregelten Fristen zu löschen.

(3) Beta-Phase

Während einer vom Anbieter als solche ausgewiesenen Beta-Phase wird SalesControl ausgewählten Frühnutzern („Beta-Kunden") unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Beta-Phase dient der Erprobung und Weiterentwicklung des Dienstes. Der Anbieter übernimmt während der Beta-Phase keine Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit, eines bestimmten Funktionsumfangs oder einer bestimmten Fehlerfreiheit.

(4) Einstellung der Beta / freies Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter ist berechtigt, die Beta-Phase sowie einzelne unentgeltlich bereitgestellte Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen, zu ändern oder den Zugang des Beta-Kunden mit einer Ankündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen zu beenden. Bei schwerwiegenden technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen (insbesondere Sicherheitsvorfällen, regulatorischen Anforderungen oder Einstellung des Dienstes insgesamt) kann die Einstellung auch fristlos erfolgen.

(5) Keine Gewährleistung in Test- und Beta-Phase

Für die unentgeltliche Test- und Beta-Nutzung gelten die Haftungsbeschränkungen des § 11 dieser AGB mit der Maßgabe, dass der Anbieter bei unentgeltlicher Leistungserbringung gemäß §§ 521, 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Leistungsumfang

Der Anbieter stellt SalesControl dem Kunden über das Internet als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der Kunde erhält Zugang zum Dienst über einen Standard-Webbrowser unter https://salescontrol.directios.app bzw. den vom Anbieter bekanntgegebenen URLs. Die Installation einer Software auf Endgeräten des Kunden ist weder erforderlich noch geschuldet.

(2) Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums des Hosting-Dienstleisters. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

  • geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter mit angemessener Vorlaufzeit (in der Regel 48 Stunden) ankündigt, möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr MEZ/MESZ);
  • ungeplante dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr akuter Gefahren für die Sicherheit oder Integrität des Dienstes;
  • Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen bei HubSpot, Cloudflare, Hetzner, Upstream-Providern, DDoS-Angriffe);
  • Ausfälle aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände (z. B. Nichterreichbarkeit des HubSpot-Kontos, Überschreitung von HubSpot-API-Kontingenten).

(3) Keine zugesicherte Verfügbarkeit in Test- und Beta-Phase

Die in Absatz 2 genannte Verfügbarkeit gilt nicht für Test- und Beta-Nutzungen. Hier wird der Dienst „wie besehen" („as-is") bereitgestellt.

(4) HubSpot-API-Abhängigkeit

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wesentliche Funktionen von SalesControl von der Verfügbarkeit, den Rate-Limits und den Funktionen der HubSpot-API abhängen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der durch HubSpot bereitgestellten Schnittstellen. Änderungen oder Einschränkungen der HubSpot-API können den Funktionsumfang von SalesControl beeinflussen.

(5) Support

Support wird während üblicher Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–17 Uhr MEZ/MESZ, außer gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg) per E-Mail unter [email protected] erbracht. Eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht zugesichert, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Der Anbieter bemüht sich um eine Erstreaktion innerhalb von zwei (2) Werktagen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Einfaches Nutzungsrecht

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf SalesControl im vertraglich vereinbarten Umfang zuzugreifen und den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Nutzerkonten und Nutzeranzahl

Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die im gewählten Tarif vorgesehene Anzahl von Nutzern innerhalb der Organisation des Kunden. Im Standardtarif ist die Nutzung durch bis zu zwanzig (20) Nutzer gestattet. Jeder Nutzer erhält ein persönliches Konto; die Weitergabe von Zugangsdaten an andere Personen ist unzulässig.

(3) Unzulässige Nutzung

Der Kunde darf SalesControl nicht:

  • vervielfältigen, dekompilieren, zurückentwickeln oder disassemblieren, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend gestattet ist;
  • Dritten zur Nutzung überlassen oder für eigene Dienstleistungen gegenüber Dritten nutzen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich gestattet;
  • in einer Weise verwenden, die gegen HubSpots „Acceptable Use Policy", API-Nutzungsbedingungen oder Marketplace-Richtlinien verstößt;
  • zu automatisierten Massenabfragen über den vertraglich vorgesehenen Umfang hinaus, zu DDoS-Angriffen, zum Scraping oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen einsetzen;
  • zur Übertragung rechtswidriger, schadhafter oder rechteverletzender Inhalte nutzen.

(4) Positionierung als HubSpot-Companion

SalesControl ergänzt HubSpot, ersetzt es nicht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SalesControl nicht als Umgehung von HubSpot-Nutzerlizenzen, -Objektgrenzen oder sonstigen HubSpot-Tarifbeschränkungen dient oder dienen darf.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1) Preise

Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste unter https://directios.app bzw. aus dem bei Buchung gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern ausgewiesen. Solange der Anbieter von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch macht, wird keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

(2) Abrechnungsmodell

Der Kunde kann zwischen den folgenden Abrechnungsmodellen wählen:

  • monatliche Abrechnung (Laufzeit: ein Monat, automatische Verlängerung um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird);
  • jährliche Abrechnung zu einem reduzierten Jahrespreis (Laufzeit: zwölf Monate, automatische Verlängerung um jeweils weitere zwölf Monate, sofern nicht gekündigt wird).

Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig.

(3) Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland, bzw. auf Rechnung gemäß den bei Vertragsschluss vereinbarten Modalitäten. Rechnungen werden elektronisch im Kundenkonto bereitgestellt bzw. per E-Mail übermittelt; der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

(4) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Entgelts bleibt hiervon unberührt.

(5) Preisänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Zukunft anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt sie als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung ordentlich zu kündigen.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Inhalte und Rechtmäßigkeit

Der Kunde ist für sämtliche über SalesControl verarbeiteten Inhalte und Daten, insbesondere die aus HubSpot synchronisierten personenbezogenen Daten, allein verantwortlich. Er versichert, dass er über die erforderlichen Rechte und datenschutzrechtlichen Grundlagen (Einwilligungen, berechtigte Interessen o. ä.) verfügt.

(2) Datensicherung

SalesControl speichert Daten in einer eigenen Datenbank und erstellt regelmäßige Backups. Unabhängig davon bleibt der Kunde für die eigenständige Sicherung seiner Originaldaten in HubSpot sowie für etwaige Exporte aus SalesControl verantwortlich.

(3) Zugangsdaten

Der Kunde hat seine Zugangsdaten und die seiner Nutzer vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet für die Nutzung seines Kontos durch Dritte, soweit ihm dies zurechenbar ist.

(4) Rechtskonforme Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, SalesControl nur in Übereinstimmung mit diesen AGB, den jeweils geltenden Gesetzen (insbesondere DSGVO, BDSG, UWG, TTDSG) sowie den Nutzungsbedingungen und Richtlinien von HubSpot zu nutzen.

(5) Mitwirkung bei Störungen

Der Kunde wird den Anbieter bei der Aufklärung und Beseitigung von Störungen in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere Störungen konkret beschreiben und Reproduktionsschritte mitteilen, sofern möglich.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Rollenverteilung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere über die HubSpot-API synchronisierte Daten), ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag

Die Parteien schließen vor der erstmaligen produktiven Verarbeitung personenbezogener Daten einen Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV") nach Art. 28 DSGVO ab. Der AVV wird Bestandteil dieses Vertrags. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen die Regelungen des AVV in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten vor.

(3) Eigenverantwortliche Verarbeitung

Für die Datenverarbeitung, bei der der Anbieter selbst Verantwortlicher ist (insbesondere Registrierung, Authentifizierung, Abrechnung, Support), gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://directios.app/datenschutz.

§ 9 Gewährleistung

(1) Mangelbegriff

Der Anbieter gewährleistet, dass SalesControl während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist. Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Nutzbarkeit des Dienstes erheblich beeinträchtigt ist. Unwesentliche Mängel, insbesondere unvermeidbare Abweichungen bei kurzzeitigen Einschränkungen der Verfügbarkeit (§ 4 Abs. 2), begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

(2) Rechtsmangel

Der Anbieter gewährleistet, dass dem Kunden an SalesControl keine Rechte Dritter entgegenstehen, die der vertraglich vorgesehenen Nutzung entgegenstehen. Der Kunde wird den Anbieter über geltend gemachte Rechtsverletzungen unverzüglich informieren.

(3) Nacherfüllung

Der Anbieter wird berechtigte Mängelrügen durch Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Verjährung

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen abgegebener Garantien.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Summenmäßige Begrenzung

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden bei Verletzung von Kardinalpflichten ist pro Kalenderjahr der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis als Entgelt an den Anbieter gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 EUR und höchstens auf 10.000 EUR. Diese Begrenzung gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Fälle.

(4) Datenverlust

Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(5) Haftung in Test- und Beta-Phase

Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (Testphase, Beta-Nutzung, kostenlose Tarife) haftet der Anbieter nach §§ 521, 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die in Absatz 1 genannten Fälle.

(6) Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und richtet sich nach dem gewählten Abrechnungsmodell:

  • bei monatlicher Abrechnung: Mindestlaufzeit ein (1) Monat, automatische Verlängerung um jeweils einen weiteren Monat, Kündigungsfrist zwei (2) Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit;
  • bei jährlicher Abrechnung: Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate, automatische Verlängerung um jeweils weitere zwölf Monate, Kündigungsfrist ein (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

(2) Testphase

Die Testphase endet automatisch mit Ablauf des Testzeitraums. Sie kann während ihrer Dauer jederzeit formlos durch Löschung des Kontos beendet werden.

(3) Kündigung während der Beta-Phase

Während der Beta-Phase können beide Parteien den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. § 3 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Außerordentliche Kündigung

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Entgelte in Höhe von mindestens zwei (2) Monatsraten in Verzug ist;
  • der Kunde in erheblicher Weise gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien von HubSpot verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt;
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
  • HubSpot den Zugriff des Anbieters auf die für die Leistungserbringung erforderlichen Schnittstellen dauerhaft einschränkt oder untersagt.

(5) Recht des Anbieters zur Diensteinstellung

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst SalesControl mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten in Textform insgesamt einzustellen. Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (Test- und Beta-Phase, kostenlose Tarife) beträgt die Ankündigungsfrist vierzehn (14) Tage (§ 3 Abs. 4). Im Falle einer Diensteinstellung erstattet der Anbieter vorausgezahlte Entgelte anteilig für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Einstellung.

(6) Form der Kündigung

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]) oder können über die entsprechende Funktion im Kundenkonto erfolgen.

(7) Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an SalesControl. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist werden die im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten nach Maßgabe des AVV und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, neue Funktionen des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Verfahren

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder im Kundenkonto) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt sie als genehmigt. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(3) Widerspruch

Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen. Im Übrigen gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.

§ 13 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, sie nur für vertragliche Zwecke zu verwenden und Dritten nicht ohne Zustimmung der anderen Partei zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, der Partei bereits vor Vertragsschluss rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen. Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.

§ 14 Referenzkundennennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden in einer Referenzkundenliste (z. B. auf der Website des Anbieters und in Marketingmaterialien) zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Case Studies) bedarf der gesonderten Zustimmung des Kunden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(4) Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Falle einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; der Kunde erhält in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier (4) Wochen.

(5) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt nicht, soweit das Festhalten am Vertrag insgesamt eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(6) Elektronische Kommunikation

Die Parteien erklären sich mit der elektronischen Kommunikation (insbesondere per E-Mail und über das Kundenkonto) für alle Belange des Vertrags einverstanden.